Geschafft!
Wiederkehrende Straßenbeiträge sind abgeschafft!
Was lange währt, wird endlich gut.
Eine mögliche Abstimmungsniederlage bei einem vom Bürgermeister eingebrachten Antrag für eine neue Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen hat Teile der CDU zum Umdenken gebracht und deren Vorsitzender hat nun einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung durch Grundsteuer B vorgelegt.
Sonderbar nur, dass ein sehr ähnlicher Antrag von der BfR und SPD vor einiger Zeit von CDU noch vehement abgelehnt wurde.
Das ist eben Parteipolitik.
Die kontinuierliche Arbeit der BfR und der ständige wachsende Druck durch die BfR zum Erreichen einer gerechteren Lösung haben also Früchte getragen. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind abgeschafft.
Wir haben geliefert.
Jahreshauptversammlung 2025
Rund 20 Teilnehmer konnte der bisherige 2. Vorsitzende
R. Jungert in Leeheim zur Jahreshauptversammlung der BfR begrüßen.
Der stellvertredente Fraktionsvorsitzende Karlheinz Hebermehl berichtete über die Arbeit in den Ausschüssen und in den
Stadtverordnetenversammlungen. Aktuelle Themen waren
hier die Finanzen, stetige Abgabenerhöhungen an den Kreis
Gross-Gerau wie Kreis- und Schulumlagen, sowie das Dauerthema der ungerechten wiederkehrenden Straßen-
beiträge und vorgesehener Neubau Feuerwehr "Mitte"
Riedstadt.
Nach der Aussprache und den Beschluss über die
Entlastung des Vorstandes, fanden Neuwahlen statt.
1. Vorsitzender: Karlheinz Hebermehl
2. Vorsitzender: Robert Jungert
Rechner: Eckhard Gruhn
Schriftführerin: Helga König
Beisitzer: Mario Friedrich, Achim Feldkort, Hans-Dieter
Melchior, Klaus Knapp, Christian Hofmann
Kassenprüfer: Arnold Müller, Werner Schaffner
Wichtige Information zu den wiederkehrenden Straßenbeiträge:
Zuviel gezahlte Straßenbeiträge können von der Stadtkasse Riedstadt nicht verrechnet werden.
Eine Rücküberweisung der zuviel gezahlten Straßenbeiträge, sollte unter Angabe des Kassenzeichens unter:
kasse@riedstadt.de
beantragt werden.
Ihre BfR - Fraktion
Die BfR-Fraktion steht für eine sparsame Politik, gemäß dem Slogan:
Geld einsparen wo es möglich ist,
Geld ausgeben wo es wirklich notwendig ist!
Es wird ein steiniger Weg, die Haushaltsausgaben in den verschiedenen Bereichen so anzupassen, dass eine Grundsteuer B Erhöhung vermieden werden kann.
Die BfR-Fraktion vertritt dennoch die Auffassung, dass der Haushalt noch genügend Einsparpotential vorweist, um eine Grundsteuer B Erhöhung zu vermeiden.
Aus diesem Grund haben wir der Grundsteuer B Erhöhung nicht zugestimmt und
werden dies in Zukunft auch nicht tun, solange kein Funken Einsparwille zu erkennen ist.
Es ist immer einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wie Bspw. in Richtung Kreisverwaltung.
Das hilft uns aber nicht weiter.
In der Haushaltsdebatte im Dezember 2023, wurden die von uns eingereichten Anträge zu Einsparmöglichkeiten, kaum berücksichtigt. Nun ist die Stadtverwaltung gefragt, ihre geplanten Ausgaben erneut zu prüfen, um gewisse Ausgaben / Anschaffungen vielleicht doch zu streichen / zu reduzieren. Genügend Vorschläge haben sie hierzu von der BfR-Fraktion erhalten.
Auch in Zukunft werden wir uns für das Wohl der Riedstädter Bürger einsetzen.
Haben Sie konkrete Wünsche oder Anregungen, immer her damit.
Wollen sie ein Teil unseres Teams werden, bitte dann melden.
Wir suchen Zuwachs!
Junge (und junggebliebene) Menschen für ein modernes Riedstadt gesucht!
Hey, du! Ja, du! Hast du Lust ...
... mitzugestalten statt immer nur mit dir machen zu lassen?
... interessante Projekte in Riedstadt mit zu planen statt immer erst hinterher davon zu erfahren?
... mittendrin zu sein statt immer nur am Rand?
Dann komm! Wir freuen uns auf dich! Schnupper rein! Mach mit!
